Das Problem (Teil 1)
“Stuttgart 21” ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass Deutschland direkte Demokratie braucht. Direkte Demokratie ist ein immer wiederkehrendes Thema, trotzdem wird die Debatte in der Bundesrepublik auf sehr unterschiedlichen Niveau geführt. Oft ist die Forderung nach direkter Partizipation der Bevölkerung instrumentell. Sie wird gefordert, wo sie den eigenen Interessen entspricht und dort abgelehnt, wo sie sich störend auf die eigene Agenda auswirken könnte. Das gilt bei weitem nicht nur für die Politik, sondern auch für zahlreiche gesellschaftliche Gruppen. Damit verbunden ist die Verwendung des Wortes Plebiszit in der deutschen Diskussion. Ein Plebiszit ist eine Volksabstimmung von Gnaden der Regierung, das unterschlägt aber, dass es durchaus auch andere Möglichkeiten der politischen Partizipation gibt. Genau diese aber braucht Deutschland.
Nun, warum ist aber S21 ein gutes Beispiel?
Das Beschlussverfahren zu S21 begann Mitte der 90er Jahre. Soweit scheint alles legal abgelaufen zu sein. Heute gehen etliche Menschen gegen das Bauprojekt demonstrieren. Es gibt einen deutlichen Gegensatz zwischen oben und unten, alles passt sich ein in die populäre Sicht von “den Eliten” gegen den Bürger und die Grünen profitieren massiv. Das Thema wurde erst in die nationale Aufmerksamkeit katapultiert, durch das völlige Versagen der, sichtlich überforderten, Polizeikräfte. Mit dazu bei trug die massive mediale Vernetzung, die es der breiten Öffentlichkeit erlaubt Themen und Nachrichten, auch unabhängig von den traditionellen Medien, zu setzen.
Nun stellt sich aber die Frage, welches “unten” steht hier denn gegen das “oben“? Das ist keine unerhebliche Frage. Eine Regierung steht in einem Land, das keine (halb-) direkte Demokratie kennt in solchen Situationen vor einem Dilemma. Wie kann man wissen, ob der “Druck der Straße” nun von einer besonders lauten Minderheit ausgeht oder von der Mehrheit der Bevölkerung?
Im Zusammenhang mit S21 ist immer wieder darauf hin gewiesen worden, dass eben nicht nur die “traditionellen” Demonstrierer auf die Straße gehen und die Behauptung von Seiten der CDU/ CSU, hier handele es sich um einen Haufen “Berufsdemonstranten” ist natürlich quatsch. Auch wenn diese Legende nicht nur im privaten Kreis gerne gepflegt wird.
Eine ältere Dame, die sich an den Demonstrationen beteiligte und stellvertretend steht für diese “nicht-traditionellen” Demonstrierer wurde von der ARD interviewt. Sie brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck, warum die Regierung denn nicht auf den Willen des “Volkes” reagieren. Sie, wie viele andere, sitzt einer falschen Wahrnehmung auf: Nur weil irgendwo 20.000 Menschen auf die Straße gehen, heißt dies noch lange nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch deren Meinung vertritt und genau dies ist auch das Problem für jede Regierung die sich eben diesem “Druck der Straße” ausgesetzt fühlt.
Wie soll sie darauf reagieren? Selbst wenn 250.000 Menschen auf die Straße gehen, ist dies nicht zwingend ein überzeugendes Argument und es ist auch fraglich, ob es denn ein sein sollte. Sind denn die Menschen, die da demonstrieren, repräsentativ und bilden sie die Meinung des Volkes ab? (Wenn dann noch Umfragen unklar sind und es nicht eindeutig zulassen, zu beurteilen, wie die Meinung in der Bevölkerung ist, dann wird die Situation nicht besser. Umfragen sind eine Schätzung der Meinungsverteilung und diese haben zwangsläufig einen statistischen Fehler; wenn die Umfragewerte knapp sind, dann ist es möglich, dass die Umfrage eine Zustimmung anzeigt, obwohl die Bevölkerung den Umfragegegenstand eigentlich mehrheitlich ablehnt).
Es entsteht ein weiteres Problem: sollen Politiker überhaupt nach Umfragen regieren? Die Frage kann man hier nicht abschließend beantworten, denn sie ist die Grundlage für eine andauernde Diskussion und lässt sich je nachdem, welchen Anspruch man an die Politik hegt, unterschiedlich beantworten. Halten sich Politik zu stark an Umfragen, dann sind sie populistisch und führungsschwach, binden sie die eigene Politik nicht an Umfragen, dann sind sie undemokratisch und abgehoben. Einmal fordert man sachorientierte Politik, dann wieder eine Interessenvertretung (wer sich für das Problem interessiert; es gibt dazu ein kleines aber gute Buch von Nikolaus Blome).
Grundsätzlich wird Politikern diese Gratwanderung selbst überlassen. Ihr Mandat enthält eine Gewissensfreiheit und entbindet sie davon sich für ihre Entscheidungen zu rechtfertigen.
Die direkte Demokratie bietet hier eine Lösung (Fortsetzung folgt).
